4 h. ago Liveblog Bundespolitik: Verfahren eingestellt – Habeck muss 12.000 Euro zahlen

Nach Vorwürfen Sahra Wagenknechts und des BSW +++ Söder geht EU-Vorschlag zur Rücknahme von Verbrenner-Aus nicht weit genug +++  alle Entwicklungen im Liveblog

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4 h. ago Liveblog Bundespolitik: Söder: „Wir müssen unser Land schützen“

Parteitag der CSU in München +++ Verfahren eingestellt – Habeck zahlt nach BSW-Vorwürfen 12.000 Euro +++ Merkel kritisiert männliche Dominanz in der Politik +++  alle Entwicklungen im Liveblog

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10 h. ago Liveblog Bundespolitik: Söder: Zehn Prozent Verbrenner reicht noch nicht

Söder geht EU-Vorschlag zur Rücknahme von Verbrenner-Aus nicht weit genug +++ Merkel kritisiert männliche Dominanz in Politik: Man freut sich, dass es Bärbel Bas gibt +++  alle Entwicklungen im Liveblog

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24 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bund und Länder wollen Pflegereform bis Ende 2026

Warken: Das System muss neu aufgestellt werden  +++ Bürgergeld und Krankenkassen: Koalition rechnet mit Einigung noch vor Weihnachten +++  alle Entwicklungen im Liveblog

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34 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bürgergeld und Krankenkassen: Koalition rechnet mit Einigung noch vor Weihnachten

Koalitionsspitzen stellen Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor +++ Gebäudemodernisierungsgesetz soll Heizungsgesetz ablösen +++  Infrastrukturbeschleunigungsgesetz für schnelleres Bauen beschlossen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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35 h. ago Liveblog Bundespolitik: Koalition stellt Ergebnisse des Spitzentreffens vor

Rentenkommission soll kommende Woche eingesetzt werden +++ Heizungsgesetz wird zu Gebäudemodernisierungsgesetz +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz zeigt sich selbstkritisch in „Stadtbild“

„Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine.“ +++ Verfassungsschutz: Neue AfD-Jugend auf den ersten Blick nicht weniger radikal +++ Arbeitsministerin Bas kann sich Koppelung des Renteneintritts an die Beitragsjahre vorstellen  +++  alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Liveblog Bundespolitik: Spätere Rente für Akademiker? Bas zeigt sich offen für die Idee

Arbeitsministerin kann sich Koppelung des Renteneintritts an die Beitragsjahre vorstellen +++ „Drecks Suffkopf“ und „kleiner Nazi“: Merz hat hunderte Strafanzeigen gestellt +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Liveblog Bundespolitik: „Drecks Suffkopf“ und „kleiner Nazi“: Merz hat hunderte Strafanzeigen gestellt

Als Oppositionsführer wehrte er sich wie Habeck gegen Beleidigungen im Netz +++ BSW hat neue Doppelspitze – Wagenknecht bleibt noch eine Weile im Namen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Liveblog Bundespolitik: BSW streicht Wagenknecht aus dem Parteinamen

Wagenknecht: „Mit mir muss man noch lange rechnen“ +++ Arbeitsministerin Bas nennt Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich als Vorbild +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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6 d. ago Liveblog Bundespolitik: Wagenknecht: „Mit mir muss man noch lange rechnen“

Scheidende BSW-Chefin: „schwierigste Phase unserer Parteigeschichte“ +++ Arbeitsministerin nennt Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich als Vorbild +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag beschließt Rentenpaket: Schwarz

319 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen, 53 Enthaltungen – die „Kanzlermehrheit“ steht +++ Spahn: Das ist auch ein Erfolg für Merz +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Bas über Rente: „Wir brauchen ein ganz neues System“

Kritik am Rentenpaket aus Wirtschafts- und Gewerkschaftskreisen +++ Klöckner: Bei Sicherheitsbedenken keine Beschäftigung von Mitarbeitern von Abgeordneten +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Abstimmungsergebnis zur Rente naht: Gesetz nur durch Enthaltung der Linken?

Junge-Gruppe-Vorsitzender Reddig: Stimme nicht zu +++ Union befürchtet einige Abweichler +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Abstimmung in Berlin: Bundestag nimmt Pläne für neuen Wehrdienst an

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte für die Pläne der Bundesregierung, die eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsehen.

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Pistorius: „Dieser Staat schützt sich nicht von allein“

Debatte zum Wehrdienstgesetz im Bundestag +++ SPD-Politikerin Möller zur Jugend: Machen euch nicht zu Kanonenfutter +++ Rentengesetz nur durch Enthaltung der Linken? +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung

SPD-Verteidigungspolitikerin Möller zur Jugend: Machen euch nicht zu Kanonenfutter +++ Linnemann zur Renten-Abstimmung: Werden uns nicht abhängig machen von den Linken +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Rentengesetz nur durch Enthaltung der Linken?

Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag: Merz will Mehrheit aus eigener Kraft +++ Bas hält Zustimmung zu Rentenpaket für sicher +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Bas hält Zustimmung zu Rentenpaket für sicher

Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung +++ BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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7 d. ago Liveblog Bundespolitik: Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten

Der Kanzler wünscht sich eine Mehrheit zwischen 316 und 328 Abgeordneten +++ BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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